Die Europäische Kommission hat am Freitag, dem 6. Juli, drei neue migrationsbezogene Programme in Tunesien,
Marokko und Libyen für einen Gesamtbetrag von 90,5 Millionen in Kraft gesetzt.
Diese Programme sollen helfen die Grenzen:
Tunesien, Marokko und Libyen besser zu schützen.
Schlepperunwesen zu bekämpfen
MigrantInnen Schutz und Nothilfe zu gewähren
Aufbau von Kapazitäten sowie die Bereitstellung und Wartung von Ausrüstung zu gewährleisten
Zusätzlich werden von der EU 6,5 Mio. EUR für schutzbedürftige Migranten bereitgestellt, indem sie die
marokkanische nationale Migrationsstrategie von 2014 unterstützt, den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen
für schutzbedürftige MigrantInnen erleichtert und die Leistungen von Helfern verbessert.
Tunesien, Marokko und Libyen-Migration: 90,5 Millionen Euro für neue EG-Programme in Nordafrika
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Walter
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Re: Tunesien, Marokko und Libyen-Migration: 90,5 Millionen Euro für neue EG-Programme in Nordafrika
Deutschland im Würgegriff der Parteien.
Veto im Bundesrat droht: Anerkennung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten könnte scheitern
Eines der wichtigsten Projekte zur Asylpolitik droht schon wieder zu platzen.
Die Anerkennung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten könnte scheitern
– weil sich die SPD auf Landesebene nicht an die Marschroute ihrer Bundespartei hält.
Am Montagabend forderte der Berliner SPD-Landesverband auf Initiative der Jusos den Senat per Beschluss dazu auf,
das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat zu blockieren. Das könnte zum Scheitern des Projekts führen,
weil es eine fatale Signalwirkung für andere vor allem rot-grün geführte Länder (Beispiel Hamburg) entfalten könnte,
die dann ebenfalls mit Nein stimmen könnten.
Schon 2017 war der Versuch, Tunesien, Algerien und Marokko als „sicher“ einzustufen, im Bundesrat am Widerstand von
Landesregierungen mit Beteiligung von Grünen und Linken gescheitert. Berlin hatte sich damals der Stimme enthalten.
Quelle:
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 26028.html
https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html
Veto im Bundesrat droht: Anerkennung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten könnte scheitern
Eines der wichtigsten Projekte zur Asylpolitik droht schon wieder zu platzen.
Die Anerkennung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten könnte scheitern
– weil sich die SPD auf Landesebene nicht an die Marschroute ihrer Bundespartei hält.
Am Montagabend forderte der Berliner SPD-Landesverband auf Initiative der Jusos den Senat per Beschluss dazu auf,
das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat zu blockieren. Das könnte zum Scheitern des Projekts führen,
weil es eine fatale Signalwirkung für andere vor allem rot-grün geführte Länder (Beispiel Hamburg) entfalten könnte,
die dann ebenfalls mit Nein stimmen könnten.
Schon 2017 war der Versuch, Tunesien, Algerien und Marokko als „sicher“ einzustufen, im Bundesrat am Widerstand von
Landesregierungen mit Beteiligung von Grünen und Linken gescheitert. Berlin hatte sich damals der Stimme enthalten.
Quelle:
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 26028.html
https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html