Mechichi stellt neue Regierung vor

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Rolf
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Mechichi stellt neue Regierung vor

Ungelesener Beitrag von Rolf »

Der tunesische Premierminister Mechichi stellte gestern abend, nur Minuten vor dem Ablauf der durch die Verfassung vorgegebenen Frist von 30 Tagen, seine Regierung - also Minister und Staatssekretäre - vor.

Sie besteht durchweg aus Personen, die keiner politischen Partei angehören und sind meist entweder "Experten", also Fachleute auf einem bestimmten Fachgebiet, oder haben zuvor in einer nachgeordneten Position, etwas als Abteilungsleiter oder Staatssekretär, in einem Ministerium gearbeitet. Auch Richter und Journalisten sind in der neuen Regierung vertreten.

Als nächstes muß nun das Parlament die Regierung bestätigen. Doch ob dies geschieht, ist nicht sicher.

Erst vor weniger als einem Jahr wurde in Tunesien das Parlament gewählt, und üblicherweise vom Präsident wird ein Mitglied der Partei mit den meisten Stimmen mit der Bildung der Regierung beauftragt. Da die Wahl keine eindeutigen Mehrheiten ergeben hatte und keine Mehrheit für eine Regierungsbildung absehbar war, hatte der Präsident schließlich einen "eigenen" Kandidaten, der nicht zu den gewählten Parteien gehörte, mit der Bildung einer Regierung beauftragt (der Kandidat wird hier von mir vereinfacht als "Premierminister" bezeichnet, obwohl er, formal gesehen, diesen Posten vom Staatspräsidenten offiziell erst nach der Zustimmung des Parlaments zur Regierung erhält).

Dieser Premierminister, namens Fakhfakh, hatte unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse eine Regierung gebildet, die dann auch vom Parlament bestätigt worden war. Doch vor einem Monat, im Juli 2020, hatte das Parlament ihm durch ein Mißtrauensvotum das Vertrauen entzogen, so daß also eine neue Regierung unter einem neuen Premierminister zu bilden war.

Diesmal beauftragte der tunesische Staatspräsident sofort eine Person mit der Regierungsbildung, die keiner Partei angehörte. Der Name des Premierministers ist Mechichi. Mechichi kündigte an, daß seine Regierung nicht aus Mitgliedern (oder Vorschlägen) von Parteien bestehen soll, sondern ausschließlich aus Fachleuten (Expertenregierung).

Dies stößt bei vielen Parteien auf Mißfallen, denn sie werden nun nicht entsprechend der Wahlergebnisse an der Regierung beteiligt - und noch mehr: sie werden gar nicht beteiligt. So ist es zu erwarten, daß die neue Regierung, die als nächstes vom Parlament bestätigt werden muß, nicht von allen Parteien getragen wird, es ist noch nicht einmal sicher, ob sich überhaupt eine Mehrheit der Parteien für diese Regierung aussprechen wird. Falls das nicht geschieht, dann würde eine Neuwahl der Parlaments stattfinden müssen.

Auch politische Beobachter sehen die neue Regierung kritisch, denn, strenggenommen, repräsentiert diese nicht die Wahl der Volkes (ausgedrückt durch die Parlamentswahl), sondern die Wahl des Staatspräsidenten (der den Premierminister ohne Rücksprache mit den Parteien eingesetzt hat). Nun ist zwar der Staatspräsident vom Volk (direkt) gewählt worden, ebenfalls im Jahr zuvor - doch hatten die Wähler dabei wahrscheinlich nicht an eine Spezial-Situation, wie aktuell, sondern eher an die "normale" Tätigkeitsbeschreibung eines Staatspräsidenten gedacht gehabt.

Das tunesische Parlament steht nun vor der Entscheidung, der neue Regierung das Vertrauen auszusprechen - und damit den demokratischen Prozeß hintenan zu stellen, oder aber die neue Regierung abzulehnen und damit eine Neuwahl des Parlamentes herbeizuführen. In dieser Wahl würden dann, absehbar, einige Parteien weniger, und einige mehr, Stimmen als in der letzten Wahl erhalten. Ob sich dann aber eine "bessere" Parlamentsmehrheit für die Wahl einer Regierung ergeben wird, das ist vor dem HIntergrund der Parteienlandschaft in Tunesien ungewiß.
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Rolf
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Re: Mechichi stellt neue Regierung vor

Ungelesener Beitrag von Rolf »

Das geschätzte Abstimmungsverhalten, wenn die Abgeordneten im Parlament jeweils entspechend den zuvor von den Parteien abgegeben Meinungen abstimmen würden, ergibt zur Zeit etwa 120 Stimmen gegen und 90 Stimmen für die neue Regierung.

Das Datum für die Vertrauensabstimmung steht noch nicht fest, da sich das Parlament derzeit in der Sommerpause (bis Ende September) befindet und deshalb eine Sondersitzung für diesen Zweck anberaumt werden muß.
sunschein
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Re: Mechichi stellt neue Regierung vor

Ungelesener Beitrag von sunschein »

Das Büro der Versammlung der Volksvertreter (ARP) hat auf seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, am 1. September 2020 eine Plenarsitzung für das Vertrauensvotum in die Regierung von Hichem Mechichi abzuhalten, sagte der Generalsekretär der Bewegung. Echaab, Zouhair Maghzaoui. (Quelle La Presse)
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Rolf
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Re: Mechichi stellt neue Regierung vor

Ungelesener Beitrag von Rolf »

Auf der gestrigen Parlamentssitzung wurde der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Die Auszählung ergab 134 Stimmen für und 67 Stimmen gegen die Regierung.

In den letzten beiden Tagen hatte der Staatspräsident anscheinend, den Angaben verschiedener Politiker zufolge, gegen seinen eigenen Kandiaten, Premierminister Mechichi, agitiert, weil sich deutliche Meinungsunterschiede zwischen ihm und Mechichi zeigten, und u.a. die Partei EnNahdha dazu aufgefordert, gegen die neue Regierung zu stimmen, dafür hatte der Präsident der Partei versprochen, das Parlament nicht aufzulösen, sondern einen anderen Kandidaten mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen.

So wie es nun aussieht, hatte diese Intervention in letzter Minute keinen Erfolg, da sich auch die EnNahdha dazu entschieden hat, den Premierminister mitzutragen - vielleicht, um zu versuchen, ihn, ebenso wie bei der Vorgängerregierung, dazu zu bewegen, politische Ziele der Partei zu verwirklichen und/oder deren Mitglieder in wesentlichen Positionen unterzubringen. Tut er das nicht, so kann er auch noch später von ihr gestürzt werden, indem sie sich bei einer erneuten Vertrauensabstimmung gegen ihn ausspricht, genügend Stimmen dazu hat die Partei jedenfalls.

Fürs erste jedoch scheinen alle politischen Parteien Tunesiens nun erst einmal schauen zu wollen, was die neue Regierung auf ihrem Arbeitsplan hat und ob und wie weit sie von den Parteien "geformt" werden kann.
Walter
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Re: Mechichi stellt neue Regierung vor

Ungelesener Beitrag von Walter »

Die neue Regierung setzt sich vor allem aus privaten Führungskräften, Akademikern und Beamte mit Hintergrund zusammen.
Der Premierminister erklärte das die neue Regierung nach unkonventiellen Lösungen suchen wird.
Diese Regierung ist die dritte seit der Parlamentswahl im Oktober 2019.
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