Aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat Nabil Karoui verhaftet

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Walter
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Aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat Nabil Karoui verhaftet

Ungelesener Beitrag von Walter » Samstag 24. August 2019, 16:47

Medien berichten

Wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ist in Tunesien der aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat
Nabil Karoui am Freitag festgenommen worden. Das bestätigten Kreise der Präsidentschaftskampagne von
Karoui der DPA. Auch sein Bruder Ghasi, der das Medienunternehmen leitet, wurde in der Stadt Mashas al Bab festgenommen,
rund 50 Kilometer von der Hauptstadt Tunis entfernt. Karoui gilt als einer der aussichtsreichsten Kandidaten im Kampf
um die Präsidentschaft. Die Wahl soll am 15. September stattfinden.



Quelle:

https://www.nzz.ch/international/tunesi ... ld.1503979

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Rolf
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Aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat Nabil Karoui verhaftet

Ungelesener Beitrag von Rolf » Sonntag 25. August 2019, 17:24

Nach anderen Berichten soll der Bruder, der ebenfalls eine politische Funktion anstrebt, nicht gefangengenommen, sondern untergetaucht und womöglich nach Algerien ausgereist sein.

Da sowohl Nabil Karoui, als auch seine Partei (Herz Tunesiens) in den kommenden Wahlen Umfragen zufolgen signifikante Zustimmungen von 20% und mehr erfahren können, sehen einige Personen die Gefangennahme im Kontext von politischen Manövern, namentlich des Premierministers Youssef Chahed.

Auch Chahed selbst tritt nämlich bei der Wahl des Präsidenten an und hat dafür sein Amt als Premierminister temporär an einen anderen Minister der Regierung übertragen. Dies ist gemäß der Verfassung nicht erforderlich und der Schritt wird sogar vom einigen Verfassungsrechtlern als nicht verfassungsgemäß beurteilt (weil dies nur bei einer Unfähigkeit des Premierministers, seine Aufgaben zu erledigen, stattfinden kann), doch Chahed meint damit, bei den Wählern punkten zu können, in dem er nun behaupten kann, daß er mit demselben Status wie die anderen Kandidaten, also ohne Amt, zur Wahl antritt. Doch wohlgemerkt: Er ist nicht zurückgetreten, sondern hat nur seinen Posten zeitweise an jemand anderen übergeben. Damit werden in Tunesien derzeit 3 Ämter kommissarisch ausgeübt: das des Premierministers, das des Staatspräsidenten und das des Präsidenten des Abgeordnetenhauses...

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Rolf
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Aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat Nabil Karoui verhaftet

Ungelesener Beitrag von Rolf » Mittwoch 9. Oktober 2019, 19:06

Der Kassationshof (oberstes Gericht) in Tunis hat den Haftbefehl gegen Nabil Karoui aufgehoben, womit er mit sofortiger Wirkung aus dem Gefängnis entlassen werden muß, die Anklage gegen ihn wird jedoch weiterverhandelt.

Am kommenden Wochenende tritt Karoui in einer Stichwahl zur Wahl des tunesischen Staatspräsidenten gegen den parteipolitisch unabhängigen Kandidaten Kaïs Saïed an.

Die politische Partei von Nabil Karoui, Qalb Tounes (Herz Tunesiens) hatte in der Parlamentswahl am letzten Wochenende als zweitstärkste Partei abgeschnitten und mit etwa 39 (=18%) nur ein paar Prozent weniger Parlamentssitze (insgesamt 217) als die Wahlsiegerin, die islamische Partei En Nahdha (Wiedergeburt, 47 =22%), erhalten.

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