Generalstreik 20. und 21.02.2019?

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Generalstreik 20. und 21.02.2019?

Ungelesener Beitrag von Rolf » Sonntag 20. Januar 2019, 04:46

Nachdem der Generalstreik am 17. Februar insgesamt keine Ergebnisse erbracht hatte, hat der Generalsektretär der tunesischen Gewerkschaft UGTT für den 20. (Sonntag!) und den 21. Februar (Montag) zwei weitere Tage Streik im zivilen und öffentlichen Sektor angekündigt.

Zusätzlich hat die Gewerkschaft die Anstrebung eines Gerichtsverfahren gegen die Entscheidung der Regierung, beim letzten Generalstreik Personen und Maschinen zu requirieren, angekündigt. Die Regierung rechtfertigt ihre Handlung damit, daß so ein Minimum an öffentlicher Infrastruktur aufrechterhalten werden sollte - die Gewerkschaft bezeichnet es dagegen als illegal.

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Kommentar zum Hintergrund

Ungelesener Beitrag von Rolf » Sonntag 20. Januar 2019, 05:28

Der Hintergrund des Streiks ist dieser:

Tunesien ist pleite. Die Staatseinnahmen des Landes reichen nur für wenig mehr, als den öffentlichen Dienst zu bezahlen. Dieser war ab 2011 aufgebläht worden, weil die Regierung (und auch die Gewerkschaft) damit die Arbeitslosigkeit verringern und Unzufriedene ruhigstellen wollte - natürlich wurden viele Stellen im öffentlichen Dienst auch durch Parteigänger und ihre Familien besetzt.

Die Wirtschaft, anstatt sich zu erholen, befindet sich weiter auf einem Abwärtspfad, die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch, speziell bei den Universitätsabgängern (weniger bei Hilfsarbeitern), die Inflation liegt zwischen 7 und 8 Prozent, und diverse Rechnungen öffentlicher Stellen können oder wollen nicht bezahlt werden (Gas, Wasser, Strom, Medikamente, etc.).

Tunesien wird daher seit geraumer Zeit von Krediten anderer Länder, wie der EU und der Golfstaaten, doch auch diverser übernationaler Fonds, wie dem IWF, am Leben gehalten; die Staatsschulden steigen beträchtlich und daß das Land mehr importiert (und damit in Devisen zahlt) als exportiert, sorgt Jahr für Jahr für zusätzliche Finanzlöcher.

Der IWF, doch auch andere Kreditgeber, besteht darauf, daß Tunesien die Ausgaben verringert, beispielsweise durch eine Senkung der Subventionen auf Nahrung und Treibstoff, doch auch durch Verkleinrung des öffentlichen Dienstes, sowie den Verzicht auf Lohnsteigerungen, oder es gibt kein Geld mehr.

Auf der anderen Seite verfällt die Kaufkraft der Bürger mit der Abwertung des Dinar (höhere Preise für Importgüter) und Preissteigerungen (nicht zuletzt auch durch Lohnsteigerungen), ein Alleinverdiener kann mit einem durchschnittlichen Gehalt wegen der steigenden Preise kaum noch seine Familie auch nur ernähren, in vielen Fällen wurden außerdem Kredite aufgenommen, wie für Autos, Fernseher, Möbel oder Immobilien. Um es salopp zu sagen, ist nicht nur der Staat, sondern auch viele seiner Bürger faktisch pleite.

Die eine Seite will bzw. braucht mehr Geld, die andere will bzw. kann nicht mehr zahlen - eine wahrlich bedrängende Situation für beide Seiten. Und da sind noch gar nicht Vetternwirtschaft, Korruption, Schwarzmarkt und Schmuggler genannt, die sowohl den Bürgern, als auch dem Staat schwer zusetzen. Hinzu kommt, daß 2019 ein Wahljahr ist, so daß auch politische Ränkespiele und Ideologien eine Rolle spielen.

Bei meinem letzten Aufenthalt in Tunesien vor wenigen Wochen habe ich mit einigen Leuten gesprochen, weil ich von einem Aufbruch oder einer Besserung, wie sie von tunesischen Politikern und auch zuweilen der europäischer Presse gelobt wird, nichts - gar nichts - entdecken konnte.
Mir kam es dabei so vor, daß sich viele in ihr Schicksal ergeben und die Decke über den Kopf gezogen haben, einige vermuten, daß es noch schlechter, viel schlechter, werden wird.

Viele versuchen es, auf legalem Wege nach Europa zu kommen, etwa als Arbeitsmigrant oder Student, nicht wenige, speziell die, die es anders nicht schaffen können, ziehen aber auch den nicht legalen Weg in Erwägung, mit dem Schiff übers Mittelmeer. Sie sehen, ganz besonders, wenn sie in den 20ern sind, in Tunesien keine Chance für sich, und zwar auch dann nicht, wenn sich die Lage ändern sollte, denn selbst in diesem Falle wird eine durchgreifende Besserung wohl Jahre dauern.

Öfter als je zuvor hörte ich auch den Satz, daß es besser wäre, wenn Ben Ali, der 2011 gestürzte Präsident, wiederkäme, bei dem gab es zwar keine Meinungsfreiheit, doch wenigstens Arbeit, von der man essen, wohnen und leben konnte. Das ist eine klare Aussage zur "Arbeit" der Politiker in den letzten 8 Jahren und zum Vertrauen, das sie in Tunesien genießen.

Dazu paßt es dann auch, daß einer Meinungsumfrage zufolge 70 Prozent der jungen Wähler bei der nächsten Wahl nicht abstimmen wollen.

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