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Keine Regierungsbildung in Tunesien

Verfasst: Dienstag 14. Januar 2020, 01:53
von Rolf
Auch 3 Monate nach den letzten Wahlen gibt es in Tunesien noch keine neue Regierung.

Die in der letzten Woche von der Mehrheitspartei, der islamischen EnNahdha, vorgestellte Regierung war im Abgeordnetenhaus Tunesiens nicht bestätigt worden. Der tunesische Pärsident hat nunmehr alle Parteien angesprochen und darum gebeten, bis zum Ende der laufenden Woche eine Person vorzuschlagen, die eine erneute Regierungsbildung versuchen wolle.

Was geschieht, wenn sich eine solche Person nicht findet, oder diese in den nächsten Wochen auch keine Regierung bilden kann, ist ungewiß - möglicherweise wird dann das Parlament aufgelöst und eine Neuwahl stattfinden.

Re: Keine Regierungsbildung in Tunesien

Verfasst: Dienstag 21. Januar 2020, 04:08
von Rolf
Der Präsident hat nun Elyes Fakhfakh mit der Regierungsbildung betraut, die innerhalb von 30 Tagen erfolgen muß.

Elyes Fakhfakh ist Mitglied der tunesischen Partei Et Takatol und erzielte bei den letzten Präsidentenwahlen 0,34% der Stimmen und bei der Abgeordneten/Parlamentswahl 0 Sitze. Er war im Jahre 2012 für einige Monate Tourismusminister und danach für etwa ein Jahr Finanzminister Tunesiens - insgesamt also ein Mann, für den die Bezeichnung "politisch dritte Wahl" noch eine wohlwollende Übertreibung wäre.

Doch wer weiß, was der Präsident Kais Saied mit dieser Beauftragung bezweckt. Vielleicht, jemanden ausgewählt zu haben, der politisch kein Gewicht besitzt (so wie der Präsident selbst) und deshalb für die großen Machtblöcke als Regierungschef akzeptabel ist? Oder zu demonstrieren, daß sich derzeit keine Regierung bilden läßt, und der Präsident dann entweder das Parlament auflösen kann ... oder, weil die Verfassung für diesen Fall keine Aussage mehr trifft, die alte Regierung wieder einsetzen?