Tunesien: Zivilgesellschaft setzt Anti-Rassismus-Gesetz durch

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Walter
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Tunesien: Zivilgesellschaft setzt Anti-Rassismus-Gesetz durch

Ungelesener Beitrag von Walter » Mittwoch 17. Oktober 2018, 12:44

Weitgehends unbemerkt von den westlichen? Medien hat Tunesien als erstes muslimisches Land
ein Anti-Rassismus-Gesetz per Gesetz eingeführt.

Die Versammlung der Volksvertreter (ARP) hat am Dienstag, 9. Oktober, das Organgesetz Nr. 11 von 2018 zur Abschaffung aller Formen der Rassendiskriminierung verabschiedet, mit 125 Ja-Stimmen, einer Stimme dagegen und 5 Enthaltungen.

In Artikel 2 des Gesetzes heißt es: "Jede Diskriminierung, Ausgrenzung, Einschränkung oder Bevorzugung aufgrund von Rasse,
Hautfarbe, Abstammung oder einer anderen Form der Rassendiskriminierung im Sinne der ratifizierten internationalen
Übereinkommen gilt als Diskriminierung aufgrund der Rasse. das geeignet ist, den Genuss oder die Ausübung von Rechten
und Freiheiten auf der Grundlage von Gleichheit zu verhindern, zu behindern oder zu verhindern oder zusätzliche Pflichten
und Belastungen mit sich zu bringen ".
Dieses Gesetz sieht Sanktionen gegen natürliche Personen vor, die von einem Jahr bis zu drei Jahren Gefängnis und einer
Geldbuße von 1000 bis 3000 Dinar reichen, und gegen juristische Personen von 5000 bis 15000 Dinar für folgende Handlungen:
- Anstiftung zu Hass, Gewalt, Rassentrennung oder Bedrohung von Personen aufgrund von Rassendiskriminierung.
- Verbreitung rassistischer Ideen auf der Grundlage rassistischer Überlegenheit oder rassistischer Hassreden.
- Die Rechtfertigung für rassistische Handlungen.
- Schaffung, Mitgliedschaft oder Teilnahme an einer Gruppe oder Organisation, die Rassendiskriminierung eindeutig und wiederholt unterstützt.
- Unterstützung und Finanzierung von rassistischen Aktivitäten, Organisationen oder Vereinigungen.

Dieses Gesetz wurde nötig, weil schwarzen TunesiernInnen fast jede Möglichkeit in der Gesellschaft aufzusteigen behindert wird.

Der Rückgang der Studenten in Tunesien aus den Ländern südlich der Sahara innerhalb von zehn Jahren von 13.000 auf 6.000,
werde, wie in France 24 zu lesen, auf das Problem des Rassismus in der tunesischen Gesellschaft zurückgeführt.

Laut Le Monde gibt es nur einen gewählten Abgeordneten im tunesischen Parlament mit schwarzer Hautfarbe,
eine Frau namens Jamila Ksiksi. Bisher gab es auch keinen Ministerposten, der seit 1987 von einer Person mit
schwarzer Hautfarbe bekleidet wurde. Schwarze seien in den Medien nicht vertreten. (Thomas Pany)

Quellen: Öffentlich zugängliche Medien

Inwieweit nicht Muslime von diesem Gesetz geschützt sind, muss sich noch erweisen.

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