Rücktritt Regierungschef

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sunschein
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Rücktritt Regierungschef

Ungelesener Beitrag von sunschein »

Der Regierungschef Elyes Fakhfakh hat am Mittwoch dem Präsidenten der Republik Tunesien seinen Rücktritt vorgelegt.
Quelle La Presse

sunschein
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Re: Rücktritt Regierungschef

Ungelesener Beitrag von sunschein »

"Die gemäßigt islamistische Ennahda-Partei, die eigentlich mit Fakhfakh und einigen liberalen Parteien regiert, hatte seinen Rücktritt verlangt. Ihm wird vorgeworfen, Aktien von Unternehmen zu besitzen, die Staatsaufträge im Ausmaß von mehreren Millionen Euro erhalten hatten. Fakhfakh hatte zuvor noch eine Umbildung seiner Regierung vorgeschlagen, und damit versucht, die Ennahda zu entmachten."
Zitat aus derstandard.at

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Rolf
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Re: Rücktritt Regierungschef

Ungelesener Beitrag von Rolf »

Technisch gesehen, ist die gesamte Regierung zurückgetreten, weil sie, gemäß der Verfassung, beim Rücktritt des Regierungschefes ebenfalls aus dem Amt scheidet.
Als letzte Amtshandlung hatte Fekhfekh kurz vor seinem Rücktritt noch die Minister ersetzt, die zur EnNahdha-Partei gehören.

sunschein
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Re: Rücktritt Regierungschef

Ungelesener Beitrag von sunschein »

Interessanter Artikel von heute zur politischen Lage - anbei der entsprechende Link:

https://www.derstandard.at/story/200011 ... ei?ref=rss

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Rolf
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Neuer Regierungschef

Ungelesener Beitrag von Rolf »

Der tunesische Staatspräsident hat Hichem Mechichi mit der Bildung einer neuen Regierung betraut.

Mechichi hatte während der letzten Regierung in Ämtern im Transport- und im Sozialministerium bekleidet. Der Staatspräsident wählte mit ihm keinen der Kandidaten, die ihm von den im Parlament vertretenen Parteien vorgeschlagen worden sind, sondern einen "eigenen", unabhängigen, wie er es auch schon beim vorherigen Regierungschef vor einigen Monaten, Ende Februar 2020, gehalten hatte.

Ob und von welchen Parteien der neue Premierminister unterstützt werden wird, wird sich zeigen, wenn er die von ihm gebildete Regierung, innerhalb von 4 Wochen, dem Parlament vorstellt und sie von diesem bestätigen lassen muß.

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