Tunesien verweigert EU-Parlamentariern die Einreise

[Rolf]

Medien berichten:

Die Gruppe sollte heute unter der Leitung des deutschen EVP-Abgeordneten Michael Gahler nach Tunis reisen, um sich ein Bild von der politischen Lage zu machen, insbesondere nach dem Abschluss eines Migrationsabkommens zwischen der EU und Tunesien im Juli.

Gahler hatte den von der EU im Juli mit Tunesien geschlossenen Migrationspakt zuvor deutlich kritisiert. Dieser sieht Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro vor, unter anderem zur Unterstützung der Küstenwache, darunter eine Soforthilfe von 105 Millionen Euro zur Stärkung des Grenzschutzes.

https://www.regio-journal.info/nachrich ... sien-deal/

https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... reise.html


Da es dem Präsidenten nicht möglich ist, die Mitglieder der Delegation, so wie seine Widersacher in Tunesien, anzuklagen und in Untersuchungshaft zu stecken, hat er sich wohl dazu entschlossen, Ihnen einfach den Zutritt zu Tunesien zu verweigern.

Tja ... so etwas passiert wohl, wenn man Deals mit autokratischen Herrschern macht und ihnen dadurch zeigt, daß man auf ihre Hilfe (Migrationsabkommen) angewiesen ist und ihm, ungeachtet der Umstände seiner Machtübernahme (durch einen Putsch) und dem Verhalten gegenüber politischer Opponenten quasi als Belohnung noch 105 Millionen Euro verspricht.

Bislang wurden im Rahmen des Abkommens zwischen der EU und Tunesien über 700 Millionen Euro an Gemeinschaftsmitteln bereitgestellt, um Tunesien bei der Stabilisierung seiner Wirtschaft, der Steuerung der Migration und der Förderung erneuerbarer Energien zu unterstützen, und es besteht die Möglichkeit, weitere 900 Millionen Euro an Makrofinanzhilfe zu erhalten.

[Rolf]

Im Spiegel:

"Mehrere EU-Abgeordnete wollten sich in Tunesien über die Lage im Land informieren. Daraus wird nichts – die Regierung in Tunis hat ihnen die Einreise untersagt. Nun wird der Ruf nach Konsequenzen laut. " https://www.spiegel.de/ausland/tunesien ... 5c6431e04d

[Rolf]

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert einen französischen Parlamentarier:

„Erschütterung und Traurigkeit! Die tunesische Regierung verweigert einer Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments die Einreise in ihr Land, weil sie die autoritäre Ausrichtung des neuen Regimes kritisiert hat“

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 73314.html

Und der deutsche außenpolitische Sprecher der Europa-SPD, der Europaabgeordnete Dietmar Köster, der selbst ein Mitglied der Delegation hätte sein sollen, sagt:

„Ich verurteile die Entscheidung der tunesischen Regierung, der Delegation des Europäischen Parlaments die Einreise nach Tunesien zu verweigern. Das ist ein Skandal ohnegleichen und zeigt, dass der autokratische Präsident und die Regierung sich weder einer Diskussion stellen, noch mit Kritik auseinandersetzen wollen.“

Nach der Einreisesperre für eine Delegation des EU-Parlaments nach Tunesien hat sich der für eine Aussetzung des Deals mit Tunesien ausgesprochen. "Ein solcher Umgang ist zwischen demokratischen Staaten absolut unüblich", sagte er der "Welt am Sonntag".

[Rolf]

Die tunesische Presse (businessnews) schreibt:

Politisch, und das ist auch faktisch, gehört die Europäische Union zu denen, die Kais Saeds Putsch stark unterstützt haben und den tunesischen Autokraten weiterhin als würdiges Staatsoberhaupt betrachten. (...)
Seit der Ankunft von Kais Saied an die Macht und den Blockaden der Akte beim IWF haben die Europäer Tunesien immer noch Hunderte Millionen Euro an Krediten gewährt, um seine dringende Ernährungssicherheit zu unterstützen.Das Brot, das wir heute in den Bäckereien haben, ist hauptsächlich auf Europäer zurückzuführen.

Der Kommentar gipfelt in:

"In der Form befindet sich der Brief auf dem Niveau eines Grundschülers und [ist] voller typografischer Fehler."

und über Frau von der Leyen:

"Frau von der Leyen mag die Absichtserklärungen des Verständnisses unterzeichnen, die sie will, aber nichts kann ohne die Abstimmung des Parlaments bestätigt werden.Genau das hat sie in den letzten Wochen getan.Sie versuchte, all ihr Gewicht zu nutzen, um die Parlamentarier davon zu überzeugen, das Memorandum of Understanding zu bestätigen und ein schönes (und falsches) Bild von Kais Saied zu geben"

[Rolf]

Der Vizepräsident der zentral-linken Sozialdemokraten, Pedro Marques, forderte von der Leyen auf, das Migrationsabkommen aufzugeben. „Ein autoritäres Regime zu finanzieren, das die Menschenrechte nicht respektiert und den demokratischen Dialog zwischen den Institutionen ablehnt, um das Migrationsmanagement auszulagern, ist ein großer politischer Fehler".

Die niederländische zentristische EU-Abgeordnete Sophie in 't Veld sagte, die Entscheidung der tunesischen Regierung sei "in keiner Weise überraschend". "Was haben sie erwartet?" Das Abkommen scheitert bereits, es hat keine angemessene Rechtsgrundlage und es kostet die Steuerzahler viel Geld“.

[Rolf]

Bei einem Treffen des tunesischen Präsidenten mit seinem Außenminister wurden die Beziehungen Tunesiens zur Europäischen Union erörtert, insbesondere den letzten Vorschlag, den sie vorgelegt hat, um den Haushalt Tunesiens zu unterstützen und die illegale Migration zu bekämpfen.

Der Präsident der Republik betonte, dass "Tunesien, die die Zusammenarbeit akzeptiert, keine Wohltätigkeiten oder Almosen akzeptiert. Unser Land und unser Volk wollen kein Mitleid, sondern fordern Respekt.“

"Tunesien lehnt das ab, was in den letzten Tagen von der Europäischen Union angekündigt wurde, nicht, weil der Betrag auf dem Spiel steht und nicht weil der gesamte Reichtum der Welt keine Unze unserer Souveränität wert ist, sondern weil dieser Vorschlag gegen das in Tunis unterzeichnete Abkommen und den Geist verstößt, der auf der Rom-Konferenz herrschte".

Der Präsident der Republik betonte auch, dass Tunesien alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt, um die kriminellen Netzwerke, die Menschen manipulieren, zu demontieren, und dass „unser Land nie die Ursache für das Elend war, das die meisten afrikanischen Völker erleben. Tunesien selbst hat unter dem derzeitigen globalen System gelitten, wie viele andere Länder, und will nicht wieder das Opfer eines globalen Systems ohne Gerechtigkeit und Respekt vor der Menschenwürde sein“.

[Rolf]

Auch Spiegel Online berichtet:

https://www.spiegel.de/ausland/migratio ... c4a6b39958

[Rolf]

...und die WELT:

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... Frage.html