Vertrauenskrise in der tunesischen Regierung

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Walter
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Vertrauenskrise in der tunesischen Regierung

Ungelesener Beitrag von Walter » Freitag 8. Juni 2018, 13:30

Medien berichten von einer massiven Vertrauenskrise in der tunesischen Regierung.
Mit der Entlassung des Innenministers treten die Zerwürfnisse der politischen Parteien incl der Gewerkschaften immer mehr zu Tage.
Es wird spekuliert das die derzeitige Regierung eventuell über eine Vertrauenskrise stürzen kann.

Die Demokratische Partei in Tunesien forderte den Präsidenten des Landes, Beji Caid Essebsi, auf, die Verantwortung
für die politische Krise in Tunesien zu übernehmen und den politischen Prozess zu korrigieren.

Der Generalsekretär der Partei, Ghazi Chaouachi, sagte in einer Erklärung: 'Der Präsident muss zur Verfassung
vom Januar 2014 zurückkehren und das Thema der Erneuerung des Vertrauens in Premierminister Youssef Chahed dem Parlament übergeben.'

Artikel 99 der tunesischen Verfassung sieht vor: 'Der Präsident der Republik kann die Versammlung der Volksvertreter bitten,
während der gesamten Amtszeit des Präsidenten höchstens zwei Mal ein Vertrauensvotum in die Regierung zu geben.
Das Vertrauen wird von der absoluten Mehrheit der Mitglieder der Versammlung der Volksvertreter gewählt. Im Falle der
Nichtverlängerung des Vertrauens gilt die Regierung als zurückgetreten. In diesem Fall bittet der Präsident der Republik
die Person, die am fähigsten ist, eine Regierung in einem Zeitraum von höchstens 30 Tagen zu bilden. '

Quellen
https://www.middleeastmonitor.com/20180 ... al-crisis/
https://www.middleeastmonitor.com/20180 ... e-country/
https://www.tunisienumerique.com/tunisi ... -confirme/

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Rolf
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Re: Vertrauenskrise in der tunesischen Regierung

Ungelesener Beitrag von Rolf » Freitag 8. Juni 2018, 15:38

Hmmm - gestern nacht hatte ich irgendwo in der tunesischen Presse gelesen, daß der Premierminister bald eine Regierungsumbildung vornehmen wird, das kam mir jedoch nicht erwähnenswert vor, denn die MInister kommen und gehen eh' dauernd. Doch heute ist diese als "Insiderinformation" bezeichnete Nachricht nicht mehr zu finden. Das war dann entweder eine Falschmeldung - oder aber eine Meldung, die nicht in der Presse veröffentlicht werden durfte.

Langsam aber sicher ist die politische Lage in Tunesien ebenso verfahren, wie die wirtschaftliche, und das, wo schon bald wieder die Abgeordneten fürs Parlament und der Präsident gewählt werden (beides Ende 2019). Es ist wirklich schwer, hier eine Vorhersage zu treffen, wie es kurz- und mittelfristig wohl weitergehen wird.

Walter
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Re: Vertrauenskrise in der tunesischen Regierung

Ungelesener Beitrag von Walter » Samstag 9. Juni 2018, 18:31

Wie einigen Wirtschaftsmedien zu entnehmen ist, wurde Tunesien im Emittentenrating von Moodys
und anderen Ratingagenturen am 14. März 2018 - B1 auf B2 gestuft.

Der Ausblick wurde von negativ auf stabil geändert.
B1 B+ B+ Spekulative Anlage. Ausfälle sind wahrscheinlich,
B2 B B bei einer Verschlechterung der Lage

Quellen:
[https://www.moodys.com/research/Moodys ... 19,80547,3

Walter
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Re: Vertrauenskrise in der tunesischen Regierung

Ungelesener Beitrag von Walter » Samstag 9. Juni 2018, 18:34

Am 27. Mai 2018 veröffentlichte die Rating-Agentur Fitch Ratings ihren Bericht über Tunesien,
in dem sie den Ausblick für das Ausfall-Rating des langfristigen Emittenten in ausländischer
Währung (IDR) an Négatif auf Stabil bestätigt die IDR bei 'B +'.

Die Agentur beklagt die starke innere und äußere Verschuldung von Tunesien. Auch wird die
schleppende Reformgeschwindigkeit und die politische Instabilität von Tunesien beklagt.

Nach der Entpflichtung des Innenministers, Lotfi Brahem, beginnt wohl und eine Umbildung des Kabinetts.
Mit anderen Worten, die politische Stabilisierung wird erwartet.


http://www.businessnews.com.tn/pour-lec ... 19,80547,3

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