Vertrauenskrise in der tunesischen Regierung

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Walter
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Vertrauenskrise in der tunesischen Regierung

Ungelesener Beitrag von Walter » Freitag 8. Juni 2018, 13:30

Medien berichten von einer massiven Vertrauenskrise in der tunesischen Regierung.
Mit der Entlassung des Innenministers treten die Zerwürfnisse der politischen Parteien incl der Gewerkschaften immer mehr zu Tage.
Es wird spekuliert das die derzeitige Regierung eventuell über eine Vertrauenskrise stürzen kann.

Die Demokratische Partei in Tunesien forderte den Präsidenten des Landes, Beji Caid Essebsi, auf, die Verantwortung
für die politische Krise in Tunesien zu übernehmen und den politischen Prozess zu korrigieren.

Der Generalsekretär der Partei, Ghazi Chaouachi, sagte in einer Erklärung: 'Der Präsident muss zur Verfassung
vom Januar 2014 zurückkehren und das Thema der Erneuerung des Vertrauens in Premierminister Youssef Chahed dem Parlament übergeben.'

Artikel 99 der tunesischen Verfassung sieht vor: 'Der Präsident der Republik kann die Versammlung der Volksvertreter bitten,
während der gesamten Amtszeit des Präsidenten höchstens zwei Mal ein Vertrauensvotum in die Regierung zu geben.
Das Vertrauen wird von der absoluten Mehrheit der Mitglieder der Versammlung der Volksvertreter gewählt. Im Falle der
Nichtverlängerung des Vertrauens gilt die Regierung als zurückgetreten. In diesem Fall bittet der Präsident der Republik
die Person, die am fähigsten ist, eine Regierung in einem Zeitraum von höchstens 30 Tagen zu bilden. '

Quellen
https://www.middleeastmonitor.com/20180 ... al-crisis/
https://www.middleeastmonitor.com/20180 ... e-country/
https://www.tunisienumerique.com/tunisi ... -confirme/

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Rolf
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Re: Vertrauenskrise in der tunesischen Regierung

Ungelesener Beitrag von Rolf » Freitag 8. Juni 2018, 15:38

Hmmm - gestern nacht hatte ich irgendwo in der tunesischen Presse gelesen, daß der Premierminister bald eine Regierungsumbildung vornehmen wird, das kam mir jedoch nicht erwähnenswert vor, denn die MInister kommen und gehen eh' dauernd. Doch heute ist diese als "Insiderinformation" bezeichnete Nachricht nicht mehr zu finden. Das war dann entweder eine Falschmeldung - oder aber eine Meldung, die nicht in der Presse veröffentlicht werden durfte.

Langsam aber sicher ist die politische Lage in Tunesien ebenso verfahren, wie die wirtschaftliche, und das, wo schon bald wieder die Abgeordneten fürs Parlament und der Präsident gewählt werden (beides Ende 2019). Es ist wirklich schwer, hier eine Vorhersage zu treffen, wie es kurz- und mittelfristig wohl weitergehen wird.

Walter
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Re: Vertrauenskrise in der tunesischen Regierung

Ungelesener Beitrag von Walter » Samstag 9. Juni 2018, 18:31

Wie einigen Wirtschaftsmedien zu entnehmen ist, wurde Tunesien im Emittentenrating von Moodys
und anderen Ratingagenturen am 14. März 2018 - B1 auf B2 gestuft.

Der Ausblick wurde von negativ auf stabil geändert.
B1 B+ B+ Spekulative Anlage. Ausfälle sind wahrscheinlich,
B2 B B bei einer Verschlechterung der Lage

Quellen:
[https://www.moodys.com/research/Moodys ... 19,80547,3

Walter
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Re: Vertrauenskrise in der tunesischen Regierung

Ungelesener Beitrag von Walter » Samstag 9. Juni 2018, 18:34

Am 27. Mai 2018 veröffentlichte die Rating-Agentur Fitch Ratings ihren Bericht über Tunesien,
in dem sie den Ausblick für das Ausfall-Rating des langfristigen Emittenten in ausländischer
Währung (IDR) an Négatif auf Stabil bestätigt die IDR bei 'B +'.

Die Agentur beklagt die starke innere und äußere Verschuldung von Tunesien. Auch wird die
schleppende Reformgeschwindigkeit und die politische Instabilität von Tunesien beklagt.

Nach der Entpflichtung des Innenministers, Lotfi Brahem, beginnt wohl und eine Umbildung des Kabinetts.
Mit anderen Worten, die politische Stabilisierung wird erwartet.


http://www.businessnews.com.tn/pour-lec ... 19,80547,3

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Re: Vertrauenskrise in der tunesischen Regierung

Ungelesener Beitrag von Saharni » Donnerstag 21. Juni 2018, 21:13

Hier was lesenswertes zumThema, aus dem Länderbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung: :ugeek:

REGIERUNGSKRISE IN TUNESIEN

PUNISCHER KRIEG ODER KARTHAGISCHER FRIEDEN?


http://www.kas.de/tunesien/de/publications/52674/

Walter
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Re: Vertrauenskrise in der tunesischen Regierung

Ungelesener Beitrag von Walter » Sonntag 26. August 2018, 22:26

Ennahdha ruft den Regierungschef Youssef Chahed zum Rücktritt auf

Der Shura-Rat der Ennahdha-Bewegung stellte ein Ultimatum an den Regierungschef Youssef Chahed.
Ennahdha hat dem Regierungschef zwei Wahlmöglichkeiten gegeben: entweder zurückzutreten oder
mit der Umsetzung von Reformen fortzufahren.

Ennahdha weist darauf hin, dass Youssef Chahed nicht mehr die Unterstützung seiner Partei Nidaa Tounes hat

Forderungen an den Regierungschef Youssef Chahed

-er wurde aufgefordert Änderungen in seinem Ministerteam vorzunehmen. Es fehlt an Pragmatismus und Effizienz
-Beschleunigung der Umsetzung von sozioökonomischen und kulturellen Reformen
-Reformen der nächsten Finanzgesetze

https://www.leconomistemaghrebin.com/20 ... issionner/

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Re: Vertrauenskrise in der tunesischen Regierung

Ungelesener Beitrag von Walter » Freitag 31. August 2018, 05:17

Tunesien muss sich auf steigende Verbrauchspreise für Strom, Kraftstoffe etc einstellen.
Ob die Bevölkerung das mit macht, liegt auch an der Fähigkeit der politischen Kaste dies
zu kommunizieren.
Der IWF sieht Tunesien in einem sehr schwierigen Fahrwasser.

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Tunesien, der IWF schloss schwierige Gespräche über die nächste Kredittranche ab
30. August 2018 08.42 Uhr

Quelle: Reuters / Tunis

Tunesien und der Internationale Währungsfonds scheinen sich nicht einig zu sein, wann die nächste Tranche eines IWF-Kredits freigegeben wird, nachdem ein Streit innerhalb der tunesischen Koalitionsregierung die Wirtschaftsreformen des Landes zum Stillstand gebracht hatte.
Das Ergebnis der Gespräche wird über ein Darlehen in Höhe von 250 Mio. USD, einen Teil des 2,8 Mrd. USD-Plans und vor allem darüber entscheiden, ob Tunesien im nächsten Monat Eurobonds im Wert von 1 Mrd. USD verkaufen kann.

Der IWF drängt Tunesien, sein Haushaltsdefizit zu verringern und die Brennstoff- und Stromrechnungen weiter zu erhöhen, um einen Anstieg der Ölpreise auszugleichen, der die bereits angespannten öffentlichen Finanzen unterboten wird.

Seit dem Sturz des Autokraten Zine El Abidine Ben Ali 2011 ist die Wirtschaft in Aufruhr. Inflation und Arbeitslosigkeit bewegen sich in der Nähe von Rekordhöhen.

Eine IWF-Delegation ist seit fast zwei Wochen in Tunis, um zu erörtern, wie in diesem Jahr zusätzliche 1 Mrd. Dinar (364,51 Mio. USD) durch eine höhere als erwartete Energierechnung eingespart werden können.
Der in Washington ansässige Fonds hat seit 2011 milde Kredittranchen verteilt, um den demokratischen Übergang in Tunesien anzuerkennen, aber die Geduld ist dünn geworden. Die USA haben sich Anfang dieses Jahres bei einer Kreditprüfung der Stimme enthalten, und der IWF überprüft nun alle drei Monate den wirtschaftlichen Fortschritt.

"Der IWF ist in diesen Verhandlungen strenger geworden und hat seine Forderungen klargestellt, die (nächste) Rate nicht zu bezahlen, wenn seine Bedingungen nicht erfüllt werden", sagte Ezzidine Saidane, ein lokaler Analyst.
Die mächtige UGTT-Gewerkschaft hat Pläne gestoppt, staatliche Unternehmen wie Tunisair zu verkaufen, die 8.000 Beschäftigte haben, aber Flugzeuge nicht einsetzen, weil sie keine Ersatzteile bezahlen können.

Premierminister Youssef Chahed wurde von seiner säkularen Nidaa Tounes Partei unterminiert, die versucht hat, ihn zu entlassen.
Die gemeinsam regierenden moderaten Islamisten der Ennahda haben das abgelehnt, wollen aber nicht, dass er im nächsten Jahr kandidiert.

Die einzige Möglichkeit der Regierung bestand darin, Steuern zu erhöhen und Treibstoff und andere Subventionen zu kürzen.

In diesem Jahr wurden die Kraftstoffpreise drei Mal angehoben. Es ist bekannt, dass der IWF anmahnt Energiepreise jedweder Art schneller anzuheben. Es war von monatlichen Erhöhungen die Rede.
"Wenn die Regierung dies tun würde, würde es Straßenproteste geben", sagte ein Mitglied der Kommission das ungenannt bleiben will.

Das IWF-Team wird heute abreisen.
Sollte in den nächsten Wochen keine Einigung erzielt werden, könnte es für den Fonds schwierig sein, bis zur nächsten Vorstandssitzung Ende September einen neuen Kreditvorschlag auszuarbeiten, so eine nahestehende Quelle.
Ohne einen IWF-Bericht, der Fortschritte zeigt, könnte Tunesien feststellen, dass es schwierig wird Eurobonds im Wert von 1 Mrd. USD zu verkaufen um das Defizit zu decken.

"Die Regierung scheint sich in einer komplexeren Situation zu befinden als je zuvor, zumal sie Verhandlungen mit der UGTT angesichts abnehmender Kaufkraft aufgenommen hat", sagte Saidane. "Die Regierung kann die Benzinpreise erhöhen ... aber es kann nicht genug sein, um die nächste Rate des Darlehens zu bekommen."
Quelle:
https://www.gulf-times.com/story/604353 ... an-tranche

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