Sami A. soll nach Tunesien abgeschoben werden

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Walter
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Sami A. soll nach Tunesien abgeschoben werden

Ungelesener Beitrag von Walter » Montag 25. Juni 2018, 14:32

Medien berichten:

Der ehemalige Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., soll nach Tunesien abgeschoben werden.
Er wurde am Montag 25.06.18 festgenommen.
Das Bundesamt für Migration (Bamf) ist angewiesen dieses Abschiebeverfahren mit Priorität durchzuführen.


Quelle:
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 54455.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/bin- ... -1.4052989

Walter
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Re: Sami A. soll nach Tunesien abgeschoben werden

Ungelesener Beitrag von Walter » Freitag 13. Juli 2018, 12:20

Medien in Deutschland, unter anderem der Nachrichtensender "ntv" berichten das Sami A.,
der Exleibwächter von Osama bin Laden am 13.07.2018 um 07:00h mit einer Chartermaschine
von Düsseldorf in sein Heimatland Tunesien abgeschoben wurde.


Quellen
ntv
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 18253.html

Walter
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Re: Sami A. soll nach Tunesien abgeschoben werden

Ungelesener Beitrag von Walter » Freitag 13. Juli 2018, 15:58

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hält es für möglich, dass der trotz Verbots nach Tunesien abgeschobene
islamistische Gefährder Sami A. wieder nach Deutschland gebracht werden muss.

„Es liegt jetzt daran, ob und wie sich der Betroffene gegen die Abschiebung wehrt“, sagte Gerichtssprecher
Wolfgang Thewes der „Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung“ (NRZ/Samstag).

A. wurde nach seiner Ankunft in Tunesien am Freitagmorgen umgehend in Gewahrsam genommen, wie der
Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft, Sofiène Sliti, der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Sliti bestätigte, dass der Ausgelieferte der frühere Leibwächter bin Ladens sei und ein Training in Afghanistan durchlaufen habe.

Eilantrag läuft bereits

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte zuvor in Berlin auf die Frage, ob der Gefährder womöglich
nach Deutschland zurückgeholt werden müsse, gesagt: „Das ist tatsächlich Sache von NRW und im Ergebnis des
Gerichts." Die Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen erklärte in einer Pressemitteilung, durch einen vorherigen
Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Mittwoch sei Sami A. ausreisepflichtig gewesen. „Ein anderslautender Beschluss
lag dem Ministerium zu diesem Zeitpunkt nicht vor.“


Quelle:
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 53700.html

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Rolf
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Re: Sami A. soll nach Tunesien abgeschoben werden

Ungelesener Beitrag von Rolf » Freitag 13. Juli 2018, 19:38

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, daß der Abgeschobene "unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen" ist. Gegen diesen Beschluß will die Ausländerbehörde und das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Sicher sind, zum jetzigen Zeitpunkt, jedenfalls 2 Dinge:

a) Eine Abschiebung ist nicht möglich, wegen Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn eine Person im Zielland entweder eine Todesstrafe oder Folter droht. In Tunesien gibt es beides, sowohl die Todesstrafe (auch wenn sie derzeit nicht vollzogen wird, letzte Woche gab es erst das neueste Todesurteil), als auch die Folter.
Tunesien hätte nun Deutschland zusichern können, daß sowohl das eine, wie auch das andere gegen den Abgeschobenen nicht angewendet wird - doch das hat Tunesien nicht getan, also war die Abschiebung grundsätzlich rechtswidrig.

b) Das Flugzeug, das extra für diesen Flug gechartert wordenn war, hat Deutschland heute morgen um 7:00 Uhr verlassen, um 8:30 Uhr wurde die gerichtliche Anordnung per Telefax an die zuständige Behörde übermittelt (der Beschluß des Gerichtes war bereits gestern gefaßt worden).
Was hätte man jetzt normalerweise getan? Den Pilot angefunkt und ihm gesagt, er solle umkehren - doch das hat Deutschland nicht getan, sondern das Flugzeug noch 1 Stunde weiterfliegen und dann in Enfidha landen lassen. Und dann wurde der Abgeschobene dort an die tunesischen Behörden übergeben, anstatt, falls schon eine Landung zwigend notwendig gewesen wäre (z.B. zum Tanken), ihn an Bord zu behalten und mit zurückzunehmen. Obwohl die zuständige Behörde also mittlerweile wußte, daß das Gericht die Übergabe untersagt hatte, wurde weiterhin rechtswidrig gehandelt.

Dies ist bereits der zweite Fall innerhalb weniger Wochen, in denen bei einer Abschiebung die Entscheidung eines Gerichtes ignoriert wurde. Und, ganz egal, was man über die Betroffenen denkt oder glauben will, sind diese bewußten Verstöße (bei denen natürlich dennoch gesagt wird "wir wußten es nicht") durch den Staat eine bedenkliche Entwicklung für ein Land, das darauf stolz war - und es auch noch ist - ein "Rechts"staat zu sein.

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Re: Sami A. soll nach Tunesien abgeschoben werden

Ungelesener Beitrag von Walter » Freitag 13. Juli 2018, 22:36

Anmerkung
Am Mittwoch 11.07.2018 hatte eine andere Kammer des Gelsenkirchener Gerichts die Abschiebeanordnung für rechtmäßig erklärt.
Hier haben also zwei Kammern unterschiedliche Rechtsauffassungen bzw haben die vorgelegten Fakten zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt.

Die Kammer, die die „grob rechtswidrige“ Abschiebung” beklagt, hat sich mit ihrem Urteil viel Zeit gelassen.
Das entsprechende Urteil ging per FAX! beim Bamf um 8:27h ein.

Zu dem Zeitpunkt war Sami A. fast schon im Landeanflug auf tunesischem Territorium. (Enfhida)

Der tunesische Minister für Menschenrechte, Mehdi Ben Gharbia, hatte „Bild“ zum Fall Sami A. erklärt: „Ich kann Ihnen versichern und ich kann garantieren: Bei uns gibt es keine Folter!“ Das sahen die Gelsenkirchener Richter nicht als ausreichend an.

Seit 2005 lebt Sami A. in Deutschland und hat sich, so verschiedene Veröffentlichungen als Hassprediger
betätigt. Gearbeitet hat er nicht.

Erst seit 2014! hat die Bundesrepublik zaghafte Versuche unternommen, den Herrn abzuschieben.
Erfolglos.

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Rolf
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Re: Sami A. soll nach Tunesien abgeschoben werden

Ungelesener Beitrag von Rolf » Samstag 14. Juli 2018, 01:03

Am Mittwoch 11.07.2018 hatte eine andere Kammer des Gelsenkirchener Gerichts die Abschiebeanordnung für rechtmäßig erklärt.
Hier haben also zwei Kammern unterschiedliche Rechtsauffassungen bzw haben die vorgelegten Fakten zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt.
Nicht ganz, in dem anderen Verfahren ging es nicht um die AbschiebeANORDNUNG, sondern um die Rechtmäßigkeit der AbschiebeANDROHUNG (ein rechtliches MIttel, um eine Abschiebung vorzubereiten).
Das VG Gelsenkirchen hatte von einer bevorstehenden Abschiebung Kenntnis erhalten und hat darauf hin das BAMF kontaktiert, damit diese die Abschiebung bis zum Gerichtsentscheid aussetzten ("Stillhalteabkommen"). Das BAMF verweigerte das mit der Begründung, daß der Betroffene ja Rechtsschutz durch eine Eilentscheidung besitzen würde - und genau dieser Rechtsschutz ist durch die Abschiebung ausgehebelt worden. Zudem sei die geplante Abschiebung für den 12. (also einen Tag zuvor) aufgehoben worden.
Der Richter hat am Morgen sogar noch mit der Ausländerbehörde (die für die Abschiebung zuständig und verantwortlich ist) telefoniert und angeordnet, daß der Betroffene, wenn er sich noch im Transitbereich des Flughafens befindet, sofort zurückzufliegen sei. Zu diesem Zeitpunkt war das Flugzeug seit 14 Minuten gelandet. Die Ausländerbehörde erwiderte, daß ihr "keine Flugdaten" vorlägen.


Auf dieser Seite ist eine höchst ausführliche Stellungnahme/Presseerklärung mit Datums- und Zeitangaben des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zu finden:
http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/beho ... /index.php


Hieraus ergibt sich u.a. auch, daß der Gerichtsbeschluß des Vorabends (19:20 Uhr) nicht erst um ca. 08:30 Uhr, sondern vielmehr um 08:10 Uhr per Telefax an das BAMF und um 08:15 Uhr an die Ausländerbehörde, zusätzlich noch per E-Mail an das BAMF um 08:14 Uhr übermittelt worden war - also etwa eine Stunde vor der Landung des Flugzeuges in Tunesien, das sich zu dieser Zeit somit über dem nördlichen Mittelmeer befunden haben dürfte.

Wie ich bereits in meinem Vorkommentar schrieb, dürfte hier ein "dumm gelaufen" nicht den Umfang des Versagens der beteiligten Behörden korrekt darstellen...

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Re: Sami A. soll nach Tunesien abgeschoben werden

Ungelesener Beitrag von Walter » Samstag 14. Juli 2018, 18:09

Ich hoffe das dieses unschöne Kapitel bald ein Ende hat.
Hier geht es um einen ähnlichen Fall.

Der terrorverdächtige Tunesier Haikel S. hatte zuletzt noch beim EGMR versucht, seine Ausweisung zu verhindern.
Erfolglos, das Gericht nahm seinen Antrag nicht zur Entscheidung an.

Auszug aus der Begründung:

Zuvor hatte schon das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Eilantrag des Mannes gegen seine Abschiebung abgelehnt.
Das Leipziger Gericht verwies dabei auf ein seit Jahren bestehendes Moratorium in Tunesien, nach dem eine drohende
Todesstrafe nicht vollstreckt, sondern in eine lebenslange oder zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe umgewandelt werde.

Auszug aus einer Veröffentlichung:
Nach monatelangem juristischen Tauziehen hat Hessen den Terrorverdächtigen Haikel S. nach Tunesien abgeschoben.
Bundespolizisten übergaben den als islamistischen Gefährder eingestuften Mann am Mittwoch den tunesischen Behörden,
wie der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) mitteilte. In seinem Heimatland soll er nun vor Gericht gestellt werden.
„Eine faire Verhandlung für S. ist garantiert und die tunesische Rechtssprechung garantiert, dass es keine Folter oder
Menschenrechtsverletzungen geben wird“, sagte Justizsprecher Sofiane Selliti der Deutschen Presse-Agentur in Tunis.
Seinen Angaben zufolge hatte das tunesische Justizministerium einen Antrag auf Auslieferung gestellt.

(Beschl. v. 04.05.2018, Az. 2 BvR 632/18).

Meine Meinung:
Es wird Zeit das sich unser Gesetzgeber bewegt und Gesetze so abfasst, das Terroristen nicht in D leben bzw
noch vom Steuerzahler alimentiert werden müssen.


https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... -tunesien/

http://www.fr.de/frankfurt/abschiebung- ... -a-1502550

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