Tunesien, Marokko und Libyen-Migration: 90,5 Millionen Euro für neue EG-Programme in Nordafrika

Nachrichten zur Migration in Tunesien und seinen Nachbarländern, sowie über Schiffsfahrten von Migranten über das Mittelmeer.
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Walter
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Tunesien, Marokko und Libyen-Migration: 90,5 Millionen Euro für neue EG-Programme in Nordafrika

Ungelesener Beitrag von Walter » Samstag 7. Juli 2018, 14:54

Die Europäische Kommission hat am Freitag, dem 6. Juli, drei neue migrationsbezogene Programme in Tunesien,
Marokko und Libyen für einen Gesamtbetrag von 90,5 Millionen in Kraft gesetzt.

Diese Programme sollen helfen die Grenzen:

Tunesien, Marokko und Libyen besser zu schützen.

Schlepperunwesen zu bekämpfen

MigrantInnen Schutz und Nothilfe zu gewähren

Aufbau von Kapazitäten sowie die Bereitstellung und Wartung von Ausrüstung zu gewährleisten

Zusätzlich werden von der EU 6,5 Mio. EUR für schutzbedürftige Migranten bereitgestellt, indem sie die
marokkanische nationale Migrationsstrategie von 2014 unterstützt, den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen
für schutzbedürftige MigrantInnen erleichtert und die Leistungen von Helfern verbessert.

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Re: Tunesien, Marokko und Libyen-Migration: 90,5 Millionen Euro für neue EG-Programme in Nordafrika

Ungelesener Beitrag von Walter » Dienstag 4. September 2018, 12:48

Deutschland im Würgegriff der Parteien.

Veto im Bundesrat droht: Anerkennung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten könnte scheitern

Eines der wichtigsten Projekte zur Asylpolitik droht schon wieder zu platzen.

Die Anerkennung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten könnte scheitern
– weil sich die SPD auf Landesebene nicht an die Marschroute ihrer Bundespartei hält.

Am Montagabend forderte der Berliner SPD-Landesverband auf Initiative der Jusos den Senat per Beschluss dazu auf,
das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat zu blockieren. Das könnte zum Scheitern des Projekts führen,
weil es eine fatale Signalwirkung für andere vor allem rot-grün geführte Länder (Beispiel Hamburg) entfalten könnte,
die dann ebenfalls mit Nein stimmen könnten.


Schon 2017 war der Versuch, Tunesien, Algerien und Marokko als „sicher“ einzustufen, im Bundesrat am Widerstand von
Landesregierungen mit Beteiligung von Grünen und Linken gescheitert. Berlin hatte sich damals der Stimme enthalten.


Quelle:
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 26028.html
https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

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