2019 - existenzielles Jahr für Tunesien?

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Walter
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2019 - existenzielles Jahr für Tunesien?

Ungelesener Beitrag von Walter » Mittwoch 5. September 2018, 20:04

Das Jahr 2019 könnte für Tunesien zu einem existenziellen Jahr werden.

Politisch: eventuelle Ablösung der jetzigen Regierung

Wirtschaftlich: In Planung sind etliche Vorhaben bzw Entscheidungen stehen an

Ein umfassendes Freihandelsabkommen (CAFTA - Arbeitstitel der EU, und *Aleca -Arbeitstitel Tunesiens) zwischen Tunesien
und der Europäischen Union (EU) wird voraussichtlich bis 2019 unterzeichnet. Zwei Verhandlungsrunden zwischen Tunesien und
der EU haben bereits stattgefunden, die dritte ist für den Oktober 2018 geplant.

Das Abkommen enthält elf Aktionsbereiche, in denen die Verhandlungen geführt werden: - Handel mit Agrarerzeugnissen und
Fischereierzeugnissen - Hygiene- und Pflanzenschutzvorschriften - Technische Handelshemmnisse, Handel und nachhaltige
Entwicklung - Handel mit Dienstleistungen und Dienstleistungen Investitionen - Schutz des geistigen Eigentums - handelspolitische
Schutzmaßnahmen - öffentliches Auftragswesen - Wettbewerbs- und Beihilfebestimmungen - Zollverfahren - und Transparenzregeln.

Hier muss beachtet werden, dass es in der Zivilgesellschaft große Bedenken gibt, dieses Freihandelsabkommen (CAFTA- Aleca)
so umzusetzen wie es zwischen der EU und den Vertretern Tunesiens forciert wird. Warum?

Es existiert ein Freihandelsabkommen aus dem Jahr 1995. Dieses alte Abkommen will man nach dem Willen von Fachleuten bewerten.
Es steht schon fest, die tunesische Wirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig genug um in der Landwirtschaft oder im Dienstleistungssektor
mit Europa konkurrieren zu können. Das Abkommen von 1995 brachte mehreren tunesischen Unternehmen das aus.

Zu beachten, "Marokko hat die Verhandlungen über die Aleca gestoppt, Algerien hat es abgelehnt. Was macht Tunesien?
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*ALECA = Accord libre echange complet et approfondi entre la Tunisie et Union Europeene
Übersetzt: Vollständiges und umfassendes Freihandelsabkommen zwischen Tunesien und der Europäischen Union
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Die Abwertung des Dinar, 1€ = 3.272 am 05.09.2018
die Inflation ist jetzt schon bei fast 8%,
die Staatsverschuldung erreicht 70% des BIP,
der Leitzins der Zentralbank liegt jetzt der bei 6,75%
die Devisenreserven reichen ca 69 Tage
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Südkorea kündigt wieder mal an, in 2019 seine Investitionen in Tunesien im Jahr 2019 zu verdoppeln.
Tunesien und Südkorea sind seit mehr als 50 Jahren befreundet. 2019 wird den fünfzigsten Jahrestag der Beziehungen
zwischen den beiden Ländern markieren. Das Handelsvolumen zwischen Tunesien und Südkorea liegt in der Größenordnung
von 200 Millionen US-Dollar.
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Premierminister Youssef Chahed gab am Mittwoch nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping bekannt,
dass Tunesien von Peking 110 Millionen Dinar für regionale Entwicklungsprojekte erhalten werde.
Er kündigte auch die Eröffnung neuer Bereiche der Zusammenarbeit und der Exportmärkte zwischen Tunesien und China an.

Laut Youssef Chahed werden die Formalitäten zur Eröffnung einer direkten Flugverbindung zwischen Tunesien und China beschleunigt.
China plant ein Montagewerk nahe Tunis. Diese Ankündigung machte Youssef Chahed während seiner Chinareise. Der Regierungschef
nahm an dem Gipfeltreffen des Forums für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit in Beijing 2018 teil. ( Neueröffnung der Seidenstrasse)
Tatsächlich haben der chinesische Automobilführer SAIC und die Meninx Holding ein Memorandum of Understanding unterzeichnet.
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Der Staatsminister Mabrouk Korchide hat am Dienstag bekannt gegeben, dass der Regierungschef Youssef Chahed Verträge
mit dem chinesischen Staat unterzeichnet hat, um große Projekte zu realisieren, die das Gesicht des südlichen Tunesiens
verändern werden. Er nannte unter diesen Projekten:

Eine Hängebrücke zwischen der Insel Jerba und Al Jorf, 2,6 km lang.

Realisierung eines Logistikgebietes im Hafen von Zarzis auf einer Fläche von 1000 Hektar.

Realisierung einer Eisenbahnstrecke zwischen Gabes und dem Hafen von Zarzis, via Medenine.

Walter
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Re: 2019 - existenzielles Jahr für Tunesien?

Ungelesener Beitrag von Walter » Freitag 14. September 2018, 16:31

Gut unterrichtete Medien berichten, dass es um die Wirtschaft anzukurbeln, keine neuen Steuern für Einzelpersonen
und Firmen im Rahmen des Haushaltsplans 2019 geben wird.
Da die Regierung aufgrund des Widerstands der Gewerkschaften nicht in der Lage war, den aufgeblähten öffentlichen
Dienst zu verschlanken, hat sie mehrmals Steuern erhoben, was in der Vergangenheit zu wochenlangen Unruhen führte.
Es geht hier unter anderem um ca 100000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die in der Zeit als Ennahda nach der
Ben Ali Zeit regierte, ohne Kontrolle durch das Parlament eingestellt wurden.

Tunesien hängt am Geldtropf des IWF unterstützt durch die EU.
Da Subventionen ein gigantisches Ausmass erreicht haben, vom Brotpreis bis hin zum Benzinpreis, verlangt der IWF
von Tunesien einen rigorosen Subventionsabbau.
Allein die Kosten der Treibstoffsubventionen werden in diesem Jahr von 1,5 Milliarden Dinar (542 Millionen Dollar) auf
4,3 Milliarden Dinar steigen, weil die Ölpreise weltweit gestiegen sind.

Auf einer nationalen Konferenz über die wirtschaftlichen und sozialen Orientierungen des Gesetzentwurfs für das
Finanzministerium (PLF) für das Jahr 2019 fügte Chahed hinzu, dass der LF für das Jahr 2019 Maßnahmen zur Senkung
der KFZ Preise enthalten wird. Diese Steuererleichterungen sollen Familien mit mittlerem Einkommen zu gute kommen.

Der IWF drängt Tunesien, sein Haushaltsdefizit zu verringern und die Brennstoff- und Stromrechnungen zu erhöhen.

Ministerpräsident Youssef Chahed, der 4 Benzinpreiserhöhungen gegen die Einsprüche der Gewerkschaften UTTG
durchgesetzt hat, kämpft um sein politisches Überleben.
Er kündigte an, den Staatshaushalt sanieren zu wollen und weitere Reformen der Sozialbeiträge und Subventionen anzugehen.

Ergebnis, Ennahda und Gewerkschaften wollen den Ministerpräsidenten stürzen, da er von alleine nicht geht.

Wie es weitergeht werden die nächsten Wochen oder Monate zeigen. Etwas übersehen vermutlich die Gegner Chaheds, den IWF.
Der IWF entscheidet demnächst über eine weitere Kredittranche von 250 Millionen US-Dollar für Tunesien.
Sollte er sich dagegen entscheiden, gehen in Tunesien vermutlich einige Lichter aus.

Walter
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Re: 2019 - existenzielles Jahr für Tunesien?

Ungelesener Beitrag von Walter » Freitag 14. September 2018, 17:24

24-Stunden-Ultimatum von Nidaa an Youssef Chahed

Die eigene Partei Nidaa Tounes will den Ministerpräsidenten stürzen. Acht Abgeordnete, die ihren Austritt aus dem
parlamentarischen Block angekündigt haben, sind dem Ministerpräsidenten gefolgt und dem neuen nationalen Block beigetreten.

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